Machs mit 16!

Die rot-grüne Landesregierung steht für eine vielfältige Politik.
So auch mit ihrem Gesetzesentwurf für ein Wahlrecht ab 16 Jahren zur Landtagswahl.
In der vergangenen Woche stimmten allerding die Oppositionsparteien von CDU und FDP gegen diesen Vorstoß der Landesregierung.

Jusos fordern deshalb: Joumaah und Deppmeyer dürfen sich der demokratischen Beteiligung junger Menschen nicht verweigern!

Die Jusos Hameln-Pyrmont können die Blockadehaltung der Oppositionsparteien in Niedersächsischen Landtag im Bezug zum Gesetzesentwurf zum Herabsenken des Wahlalters in keinster Weise nachvollziehen. Die Fraktionen der CDU und FDP wollen dem angestrebten Stimmrecht für 16- und 17-jährige bei Landtagswahlen in Niedersachsen ihre Zustimmung verweigern. Damit hat der Vorstoß der rot-grünen Regierungsparteien keine Chance, weil für eine Wahlrechtsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments notwendig ist. Begründet wird das unter anderem mit der fehlenden Reife und fehlendem politischem Urteilsvermögen.

„Diese Begründung ist ein Schlag ins Gesicht für jeden jungen Menschen!“, sagt Sascha Schröder, Kreisvorsitzender der Jusos. „16- und 17-jährige sind also reif genug eine Ausbildung zu beginnen und Steuern zu bezahlen, aber nicht um wählen zu gehen?“ Kritische Worte findet auch Daniel Köhler: „Jugendliche bekommen in der Schule gelehrt wie wichtig Demokratie ist, sollen aber von dem demokratischen Prozess einer Landtagswahl ausgeschlossen bleiben. Das muss sich ändern, gerade weil Themen, die junge Menschen besonders interessieren, wie Toleranz, Vielfalt, Bildung und Umwelt häufig auf der Strecke bleiben.“

Die Jusos sind also ganz klar der Meinung: „Mit 16 Jahren hat man das politische Urteilsvermögen an Kommunalwahlen teilzunehmen, also auch an Landtagswahlen! Wir fordern alle heimischen Landtagsabgeordneten, gerade die der CDU auf, im Sinne der hameln-pyrmonter Jugendlichen zu handeln und dem Gesetzesentwurf zuzustimmen!“